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Ö f f e n t l i c h e N i e d e r s c h r i f t

über die 32. Sitzung (X. Wahlperiode) – des Bau- und Planungsausschusses am 07.05.2024

Sitzungsort: Rathaus, Ratssaal

Sitzungsdauer: 18:00 – 18:55 Uhr

Anwesend sind:

1 Ausschussvorsitzender Deimel, Sven Lucas

2 Stellv. Ausschussvorsitzender Hiob, Lars

3 Ausschussmitglied Biene, Sandra

4 Ausschussmitglied Hampel, Jörg

5 Ausschussmitglied Krevet, Matthias

6 Ausschussmitglied Kruse, Andre

7 Ausschussmitglied Niggemann, Jürgen

8 Ausschussmitglied Reuter, Joachim

9 Ausschussmitglied Schmidt, Christian

10 Ausschussmitglied Stoetzel, Christoph

11 Ausschussmitglied Susewind, Andre

12 Ausschussmitglied Vielhaber, Sebastian

13 Stellv. Ausschussmitglied Kräling, Bernd

14 Stellv. Ausschussmitglied Pape, Joachim

15 Stellv. Ausschussmitglied Schulten, Helene

16 Sachkundiger Bürger Geilen, Diethelm

17 Sachkundiger Bürger Schulte, Rüdiger ab Pkt. 3

18 Sachkundiger Bürger Selbach, Stefan

Von der Verwaltung:

Bürgermeister Michael Beckmann

Stadtverwaltungsdirektor Ludger Kruse

Stadtverwaltungsrat Martin Brieden

Baurat und Fachbereichsleiter Heiner Krick

Stadtamtsrat Ralf Lefarth

Baufhofleiter Alexander Vonnahme

Verwaltungsangestellter Andreas Wittrock (Schriftführer)

Öffentliche Sitzung

Punkt 1:

Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Tagesordnung sowie der Beschlussfähigkeit

Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt im Anschluss hieran die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung, die Beschlussfähigkeit des Ausschusses sowie die Tagesordnung einvernehmlich fest.

Punkt 2:

10. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 "Am Postteich" in Winterberg

– Erweiterung Änderungsbeschluss

Der Ausschussvorsitzende geht sehr umfassend auf die Verwaltungsvorlage ein und erläutert, dass es verschiedene Gespräche zwischen dem Eigentümer, der Politik und der Verwaltung bezüglich des geplanten Vorhabens gegeben habe. Ausfluss dieser Gesprächen sei die nunmehr in der Verwaltungsvorlage vorgestellte und zur Abstimmung stehende Entwurfsplanung.

Beschluss:

Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Änderungsbeschlussbeschluss vom 16.12.2022 wird dahingehend erweitert, dass die 10. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 "Am Postteich" neben der Aufhebung der für einen Teil des Plangebiets geltenden Beschränkung auf max. zwei Wohneinheiten pro Wohngebäude auch dazu dient, für die südlich an die Straße "Am Postteich" angrenzende Bebauung weitere Festsetzungen des derzeit rechtskräftigen Bebauungsplanes entsprechend der Angaben in der Verwaltungsvorlage anzupassen, mit dem Ziel, das vom Antragsteller geplante Gebäude insgesamt planungsrechtlich abzusichern. Der Änderungsbereich ergibt sich aus der als Anlage zur Verwaltungsvorlage beigefügten "Gesamtplanübersicht".

Das Ausschussmitglied Jörg Hampel hat gem. § 43 i.V.m. § 31 GO NW an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht mitgewirkt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Punkt 3:

Bauantrag zur Errichtung von 23 Ferienhäusern im "Heidedorf" in Niedersfeld, Auf der Heide 11-57, Flur 6, Flurstück 287

– Befreiung von den Festsetzungen der 4. Änderung des Bebauungsplanes

Nr. 4 "Auf der Heide" bzgl. der Abgrabungen auf der talseitigen straßenzugewandten südwestlichen Seite und auf der nordöstlichen Bergseite, jeweils außerhalb des Baufeldes bzw. auf der nicht überbaubaren Grundstücksfläche

Nachdem der Ausschussvorsitzende einleitende Ausführungen zu diesem Beratungspunkt gemacht hat, entwickelt sich eine sehr umfassende Diskussion an welcher sich verschiedene Ausschussmitglieder beteiligen.

Dabei werden u.a. folgende Punkte angesprochen:

• nach der ursprünglichen Vorstellung des Projektes sollte der Charakter des Ferienhausgebietes erhalten bleiben. So waren ursprünglich insgesamt 12 Ferienhäuser in Holzblockbauweise vorgesehen. Diese Konzeption habe zu der gegenüberliegenden straßenseitigen Bebauung mit 11 vorhandenen Ferienhäusern gepasst. Nunmehr seien jedoch 23 Ferienhäusern geplant.

• Anzahl der Stellplätze ausreichend?

• Insgesamt ist die Errichtung von Ferienhäusern an dieser Stelle jedoch richtig, da es sich insgesamt um ein Ferienhausgebiet handele

• Die geplanten Ferienhäuser machen einen hochwertigen Eindruck

• Die Abgrabungen selbst werden im Zusammenhang mit der Vielzahl der sehr eng zusammenstehenden Ferienhäuser als zu massiv angesehen. Vor diesem Hintergrund spricht sich eine Vielzahl von Ausschussmitgliedern dafür aus, die aktuelle Befreiung zu den gewünschten Abgrabungen nicht zuzulassen, da diese zu massiv seien.

• Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Investor Kontakt aufzunehmen mit dem Ziel, eine veränderte, nicht so massive Bebauung zu erreichen.

Anschließend fasst der Ausschussvorsitzende die Wortbeiträge der Diskussion zusammen, wonach die Befreiung nicht zugelassen werden soll und stellt diesen Beschlußvorschlag zur Abstimmung.

Beschluss:

Der Bau- und Planungsausschuss beschließt, der beantragten Befreiung bzgl. der Abgrabungen auf der talseitigen straßenzugewandten südwestlichen Seite und auf der nordöstlichen Bergseite, jeweils außerhalb des Baufeldes bzw. auf der nicht überbaubaren Grundstücksfläche nicht zuzustimmen und das gemeindliche Einvernehmen gem. § 89 i.V.m. § 69 BauO NW nicht zu erteilen, da die Abweichungen städtebaulich nicht vertretbar ist und öffentliche Belange entgegenstehen.

Abstimmungsergebnis: 17 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)

Punkt 4:

Bauantrag zum Neubau einer Werbeanlage, Hellenstraße 6b, Flur 24, Flurstück 481

– Ausnahme gem. § 4 der Satzung über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 16 a "Altstadt Winterberg -Teilplan Untere Pforte"

Beschluss:

Der Bau- und Planungsausschuss beschließt, die beantragte Ausnahme nach § 4 der Satzung über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes

Nr. 16 a "Altstadt Winterberg – Teilplan Untere Pforte" in Winterberg für die Anbringung einer neuen Werbeanlage (Leuchtwerbeschildes) in der Hellenstraße 6b zuzulassen und hierzu das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Punkt 5:

Übersicht über Bauanträge, Bauvoranfragen und Genehmigungsfreistellungen im Stadtgebiet Winterberg

Beschluss:

Der Bau- und Planungsausschuss nimmt die durch die Verwaltung in eigener Zuständigkeit entschiedenen Bauanträge, Genehmigungsfreistellungen und Bauvoranfragen zustimmend zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Punkt 6:

Bauprojekt Aufstockung des Riegels an der Sekundarschule Winterberg hier: Auftragsvergaben im Rahmen des freigegebenen Budgets

Verwaltungsseitig wird mitgeteilt, dass die ersten Ausschreibungen zum Bauprojekt der Sekundarschule Winterberg "auf dem Markt" sind. Um vor dem Hintergrund des engen Zeitplans sehr schnell reagieren zu können, werde verwaltungsseitig um die Ermächtigung gebeten, Aufträge auch ohne Beschlussfassung in den städt. Gremien vergeben zu können, wenn das Ausschreibungsergebnis für das jeweilige Gewerk nicht mehr als max. 15% von der Kostenberechnung abweicht.

Beschluss:

Der Bau- und Planungsausschuss der Stadt Winterberg ermächtigt die Verwaltung, Aufträge über 50.000 € bei dem Bauprojekt "Aufstockung des Riegels an der Sekundarschule Winterberg" in eigener Zuständigkeit zu vergeben, wenn das Ausschreibungsergebnis für das jeweilige Gewerk nicht mehr als maximal 15 Prozent von der Kostenberechnung nach oben abweicht. Über die in Eigenregie durch die Verwaltung erteilten Aufträge wird in den politischen Gremien bzw. der Arbeitsgruppe Schulentwicklung regelmäßig berichtet.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Punkt 7:

Mitteilungen und Anfragen

Punkt 7.1:

Mitteilung 1

Fachbereichsleiter Martin Brieden geht auf die im Januar 2024 vergebenen Unterhaltungsmaßnahmen an Straßen und Wirtschaftswegen ein. In diesem Zusammenhang schlägt er vor, die im Bereich "Büre" vorgesehenen Unterhaltungsarbeiten zurückzustellen. Dies deshalb, da bereits im Rahmen des Snowboard-Weltcups durch den Bauhof umfangreiche Unterhaltungsmaßnahmen erfolgt seien. Stattdessen schlage man verwaltungsseitig vor, in diesem Jahr Unterhaltungsmaßnahmen am Wirtschaftsweg vom Golfplatz in Richtung Silbach (Bereich: "Alter Sportplatz") durchzuführen. Dieser Vorschlag findet die Zustimmung des Ausschusses.

Punkt 7.2:

Anfrage 1

Ein Ausschussmitglied der CDU aus Züschen teilt mit, dass in Züschen im Außenbereich am Denzerhammer und im Bereich des Sportplatzes Richtung Homberg ein Breitbandausbau stattgefunden habe. Er sei jetzt von einigen Hauseigentümern angesprochen worden, die ihm mitgeteilt hätten, dass sich die Erstellung der Hausanschlüsse immer weiter verzögere und die Anwohner immer wieder vertröstet werden.

Er bittet daher um Mittelung zum Stand der Angelegenheit. Verwaltungsseitig wird eine Beantwortung im Protokoll zugesagt.

Beantwortung:

Auch bei den Telekommunikationsunternehmen fehlt es an Fachpersonal, so dass sich die Umsetzung von Baumaßnahmen verzögert. Für den Bereich "Denzerhammer" seien die Arbeiten für Juni 2024 vorgesehen. Im Bereich "Homberg" sei ein Leerrohr verlegt. Es müsse aber noch das Kabel "eingeblasen" und aufgeschaltet werden.

Punkt 7.3:

Anfrage 2

Das gleiche Ausschussmitglied der CDU aus Züschen spricht die vom Landesbetrieb Straßenbau NRW beauftragten Hangsicherungsmaßnahmen durch Straßen NRW an. Er bittet um Mitteilung, ob und wann die seinerzeit geplanten Verkehrssicherungsmaßnahmen ausgeführt werden.

Verwaltungsseitig wird mitgeteilt, einmal Kontakt mit dem Landesbetrieb Straßenbau NRW aufzunehmen.

Punkt 7.4:

Anfrage 3

Das gleiche Ausschussmitglied der CDU aus Züschen fragt nach, wann mit der Vergabe weiterer Aufträge für den Neubau des Feuerwehrhauses gerechnet werden könne. Verwaltungsseitig wird mitgeteilt, dass bereits verschiedene Gewerke vergeben worden sind.

Da das Gebäude im Holzrahmenbau erstellt werden solle, könne man mit der Errichtung erst beginnen, wenn auch die Dachdecker- und Metallbauarbeiten vergeben worden sind. Da man allerdings bislang kein Angebot für die Durchführung der Dachdecker- und Metallbauarbeiten erhalten habe, werde man nunmehr die Dachdecker- und Metallbauarbeiten separat als Einzelgewerke auszuschreiben und zu vergeben.

Punkt 7.5:

Anfrage 4

Ein Ausschussmitglied der SPD aus Silbach fragt nach, wann mit dem barrierefreien Ausbau der Bushaltestelle in Silbach gerechnet werden könne. Verwaltungsseitig wird mitgeteilt, dass die durchgeführte Ausschreibung weit oberhalb der kalkulierten Kosten und dem gestellten Förderantrag gelegen habe. Insofern bereite man derzeit verwaltungsseitig einen Antrag auf Nachbewilligung von Fördermitteln vor. Inwieweit dem entsprochen werde, müsse zunächst abgewartet werden.

Punkt 7.6:

Anfrage 5

Ein stellvertretendes Ausschussmitglied der CDU aus Altastenberg fragt nach dem aktuellen Stand des geplanten Baugebietes "In den Riegeln" in Altastenberg.

Verwaltungsseitig wird durch Ralf Lefarth mitgeteilt, dass für den Entwurf des Bebauungsplanes zunächst u.a. das Erschließungskonzept (u.a. Straße, Ver- und Entsorgung) erarbeitet und abgestimmt sein müsse. Nach genauerer Prüfung der Erweiterungsflächen durch die Stadtwerke Winterberg habe sich gezeigt, dass die vorhandenen Kanaldurchmesser voraussichtlich nicht ausreichen Wenn die abschließenden Maßnahmen seitens der Stadtwerke Winterberg AöR erarbeitet sind, könne das Planverfahren fortgesetzt werden. Die Erarbeitung eines ersten Entwurfes für den Bebauungsplan werde sich insoweit noch verzögern.

Punkt 7.7:

Anfrage 6

Ein sachkundiger Bürger der SPD aus Niedersfeld gibt an, dass er am vergangenen Wochenende am Hillebachsee gewesen sei und festgestellt habe, dass die öffentlichen Toiletten auf dem Mehrzweckplatz noch nicht geöffnet gewesen sind. Bauhofleiter Alexander Vonnahme teilt hierzu mit, dass die Toiletten eigentlich bereits geöffnet sein müssten. Man habe mit dem Betreiber ein Gespräch geführt, die vorhandenen Mängel in Kooperation mit der Stadt zu beseitigen. Es handele sich jedoch dabei eher um "Verschönerungsmaßnahmen". Er werde die Anfrage zum Anlass nehmen, um beim Betreiber der Seehütte nachzufragen.

Punkt 7.8:

Anfrage 7

Ein Ausschussmitglied der FWG aus Siedlinghausen gibt an, dass auf dem Feuerwehrhaus in Siedlinghausen eine 4 kWh PV-Anlage vorhanden ist. Der Speicher sei jedoch 5,1 KWp groß. Vor diesem Hintergrund bittet er um Mitteilung, ob der Speicher nicht zu groß sei und würde gerne eine Wirtschaftlichkeitsberechnung dieser und aller weiteren betriebenen Anlagen der städt. Gebäude einsehen.

Hieraus entwickelt sich eine kurze Aussprache in deren Verlauf von verschiedenen Ausschussmitglieder vorgetragen wird, dass dies kein Widerspruch sei. Lediglich die Ladezeiten des Speichers seien länger. Verwaltungsseitig wird eine Darstellung der Wirtschaftlichkeit der Anlagen an einem Beispiel in einer den nächsten Sitzungen zugesagt.

Punkt 7.9:

Anfrage 8

Ein Ausschussmitglied der SPD aus Züschen fragt nach, ob auch auf dem Kindergarten in Züschen die Errichtung einer PV-Anlage vorgesehen sei. Verwaltungsseitig wird mitgeteilt, dass eine entsprechende Anlage geplant und bereits in Auftrag gegeben sei.

Punkt 7.10:

Anfrage 9

Ein sachkundiger Bürger der CDU aus Winterberg gibt an, dass die Brücke im Bereich des "alten Sportplatzes von Silbach" gesperrt sei und deshalb eine Umfahrung dieses Bereiches über einen vorhandenen Wirtschaftsweg erfolgen müsse, der sanierungs- und instandsetzungsbedürftig sei.

Verwaltungsseitig wird durch Martin Brieden mitgeteilt, dass man bereits mit dem Markenverband Winterberg und dem städt. Forstbetrieb über die Instandsetzung des Wirtschaftsweges gesprochen habe. Da in diesem Jahr das Wegestück im Bereich "Alter Sportplatz Silbach" in Richtung Silbach jedoch noch für den Abtransport von Holz befahren werden muss, solle eine Instandsetzung des Wirtschaftsweges erst im nächsten Jahr erfolgen.

Punkt 7.11:

Erweiterung Tagesordnung

Der Ausschussvorsitzende schlägt auf Nachfrage einen Ausschussmitgliedes der SPD aus Winterberg vor, die Tagesordnung um den nichtöffentlichen Punkt "Mitteilungen und Anfragen" unter Punkt 10 zu erweitern und den vorgesehenen Punkt 10, als Punkt 11 zu behandeln.

Beschluss

Der Bau- und Planungsausschuss beschließt, die Tagesordnung wie angegeben zu erweitern und unter Punkt 10 "Mitteilungen und Anfragen" und unter Punkt 11 "Personal- und Organisationsangelegenheiten zu behandeln.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Sven Lucas Deimel

Ausschussvorsitzender

Andreas Wittrock

Schriftführer

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